Rechtsprechung
| BFH, 28.03.2013 - VII B 219/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung - Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld
- openjur.de
Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung; Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld
- Bundesfinanzhof
ZK Art 201 Abs 1, ZK Art 203 Abs 1, ZK Art 203 Abs 3, EWGV 2913/92 Art 201 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 203 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 203 Abs 3
Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung - Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld
- Bundesfinanzhof
Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung - Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 201 Abs 1 ZK, Art 203 Abs 1 ZK, Art 203 Abs 3 ZK, Art 201 Abs 1 EWGV 2913/92, Art 203 Abs 1 EWGV 2913/92
Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung - Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld - rewis.io
Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung - Grundsatz der einmaligen Entstehung der Zollschuld
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung mangels Darlegung eines Divergenzfalls - datenbank.nwb.de
Entstehung der Einfuhrzollschuld wegen Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus zollamtlicher Überwachung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 - 3 K 36/11
- BFH, 28.03.2013 - VII B 219/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 05.10.2004 - VII R 61/03
Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste …
Auszug aus BFH, 28.03.2013 - VII B 219/12
Durch die Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr kann nämlich eine Zollschuld nicht gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 ZK entstehen, wenn für dieselbe Ware bereits zuvor eine Zollschuld durch Erfüllung eines anderen Tatbestands entstanden ist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 VII R 61/03, BFHE 207, 570, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2005, 122, m.w.N.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. März 2012 VII B 161/11, BFH/NV 2012, 1200). - BFH, 15.03.2012 - VII B 161/11
Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren …
Auszug aus BFH, 28.03.2013 - VII B 219/12
Durch die Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr kann nämlich eine Zollschuld nicht gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 ZK entstehen, wenn für dieselbe Ware bereits zuvor eine Zollschuld durch Erfüllung eines anderen Tatbestands entstanden ist (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 VII R 61/03, BFHE 207, 570, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2005, 122, m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. März 2012 VII B 161/11, BFH/NV 2012, 1200). - FG Hamburg, 25.11.2008 - 4 K 112/07
Zollrecht: Ausübung des Auswahlermessens
Auszug aus BFH, 28.03.2013 - VII B 219/12
Nach jenen Entscheidungen (Urteile des FG Hamburg vom 25. November 2008 4 K 112/07, nicht veröffentlicht --n.v.--, und des Hessischen FG vom 29. November 2011 7 K 1881/10, n.v.) hat zwar die Zollbehörde bei mehreren gesamtschuldnerisch verpflichteten Zollschuldnern eine Ermessensentscheidung zu treffen, welchen der in Betracht kommenden Zollschuldner sie in Anspruch nehmen will (was im Übrigen der Rechtsprechung des beschließenden Senats entspricht). - FG Hessen, 29.11.2011 - 7 K 1881/10
Zeitpunkt der Zollschuldentstehung bei unvollständiger Beförderung von Waren im …
Auszug aus BFH, 28.03.2013 - VII B 219/12
Nach jenen Entscheidungen (Urteile des FG Hamburg vom 25. November 2008 4 K 112/07, nicht veröffentlicht --n.v.--, und des Hessischen FG vom 29. November 2011 7 K 1881/10, n.v.) hat zwar die Zollbehörde bei mehreren gesamtschuldnerisch verpflichteten Zollschuldnern eine Ermessensentscheidung zu treffen, welchen der in Betracht kommenden Zollschuldner sie in Anspruch nehmen will (was im Übrigen der Rechtsprechung des beschließenden Senats entspricht).